"Gerade in der Not werden Föderalismus und EU gebraucht"
Vor einem "unkontrollierbaren, wirklichkeitsfremden und ineffizienten National-Zentralismus in Zeiten der Krise" hat Bernd Posselt, Parteivorstandsmitglied der CSU und Präsident der überparteilichen Paneuropa-Union Deutschland, gewarnt: "Momentan ist es zwar unvermeidlich, Grundrechte einzuschränken, aber gerade deshalb brauchen wir die Gewaltenteilung, den Föderalismus und grenzüberschreitende Maßnahmen der EU besonders notwendig." An die Bundesregierung gewandt forderte Posselt: "Hände weg vom Föderalismus, dafür mehr europäische Solidarität!" Wer überstürzt bewährte Strukturen verändere, müsse bedenken, daß durch eine Krise anwachsende radikale Kräfte Ausnahmezustände mißbrauchen und sowohl regionale als auch europäische Rechtsbarrieren wegreißen könnten.
